Download Die Notstandsgesetze: Vorsorge für den Menschen und den by Friedrich Schäfer PDF

By Friedrich Schäfer

Es gehört zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, daß in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln führen soll, so muß sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent­ scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schäfer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Bänd­ chen von Ernst Benda über "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands­ gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schäfer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausführlich zu Wort kommen zu lassen, was once es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei­ nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, daß er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne daß es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitäten Köln und Tübingen getan. Eine ausführliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei­ ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlägen zur Parlamen tsreform" . Köln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Show description

Read Online or Download Die Notstandsgesetze: Vorsorge für den Menschen und den demokratischen Rechtsstaat PDF

Best german_8 books

Anglo-friesische Runensolidi im Lichte des Neufundes von Schweindorf (Ostfriesland)

The research of mnie cash has now not but acquired the joint realization of mnic and numismatic specialists which on my own turns out prone to clear up the unanswered difficulties whieh they now demonstrate. (C. H. V. Sutherland, Anglo-Saxon chilly Coinage within the mild of the Crondall Hoard, S. forty) Als wir unsere Gespr? che iiber das regulate und die Bedeutung der anglo friesischen Runenmiinzen begannen, konnten wir noch nicht wissen, daB uns eines Tages der Neufund eines Runensolidus zu einer gemeinsamen Ver?

Sexualität: Lehrbuch für Biologen und Mediziner

Die Misere unseres deutschen Universitäts-und Hochschulsystems trifft den Studen­ ten auch und vor allem in seinem Bemühen um Vor-und Nacharbeitung der Lehr­ veranstaltungen: Viele Disziplinen zeichnen sich durch einen katastrophalen Mangel an geeigneten Textbüchern aus. Das Skripten-Unwesen mit seinen nachteiligen und nachhaltigen Folgen beweist es.

Additional resources for Die Notstandsgesetze: Vorsorge für den Menschen und den demokratischen Rechtsstaat

Sample text

Die erforderlichen Gesetzentwürfe lagen bislang dem Bundestag nicht vor). c) Artikel 12 Absatz 2 - Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer. (Soweit im Falle des äußeren Notstandes Dienstleistungen für die Sicherung der Verteidigung auch außerhalb der Bundeswehr gefordert werden [hierzu ist eine Stellungnahme durch die Gewerkschaften dringend wünschenswert]). d) Artikel 91 Absatz 6 (Zwar ist Einigung darüber erzielt worden, daß Arbeitskämpfe kein Fall der Anwendung des Art. 91 sind. Die Formulierung des Art.

59a neu in das Grundgesetz eingefügt; er lautet: "(1) Die Feststellung, daß der Verteidigungsfall eingetreten ist, trifft der Bundestag. Sein Besdtluß wird vom Bundespräsidenten verkündet. (2) Stehen dem Zusammentritt des Bundestages unüberwindlidte Hindernisse entgegen, so kann bei Gefahr im Verzug der Bundespräsident mit Gegenzeidtnung des Bundeskanzlers diese Feststellung treffen und verkünden. Der Bundespräsident soll zuvor die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates hören. (3) Der Bundespräsident darf völkerredttlidte Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles erst nadt Verkündung abgeben.

Mit dem ebenfalls sehr teuren baulichen Betriebsschutz (Objektschutz) ist praktisch noch nicht begonnen worden. Insoweit soll bereits durch das "Fortführungsgesetz" ausdrücklich bestimmt werden, daß die Durchführung des baulichen Betriebsschutzes von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig ist. Eine derartige Regelung wäre auch für den öffentlichen Schutzraumbau wünschenswert. Das Schutzbaugesetz bildet also den haushaltsmäßigen und gesamtwirtschaftlichen Schwerpunkt des Zivilschutzes, was auch bei der weiteren Behandlung des "Fortführungsgesetzes" von besonderer Bedeutung sein wird.

Download PDF sample

Rated 4.01 of 5 – based on 12 votes